Der Augsburger Stadtpolitik zu Herzen gelegt - öffentliche Worte an unsere Stadträte/innen 

Stadtratsbeschluß vertreibt Menschen

 

Augsburg, den 18.10.2011

Sehr geehrte Damen und Herren des Augsburger Stadtrats,

alle Betroffenen rund um den Oberen Krautgarten in Haunstetten sind fassungslos, dass Sie das Ziel haben, alle Gemüse- und Kleingärten und bei einer Familie sogar das Wohnhaus, in Grünflächen umzuwidmen. Dies hat der Augsburger Stadtrat 1993 beschlossen.

Dieser Beschluß richtet Schaden an!

Der früher vorgesehene Bebauungsplan für Kleingärten wurde nie umgesetzt und soll eingestellt werden. Genehmigungen für Gartenhäuser gibt es keine. Weil das einzige Wohnhaus rechtlich Bestandsschutz hat und nicht einfach in Grünflächen umgewidmet werden kann, stocherte die Bürokratie jahrelang gegen den privaten Abwasserkanal , den sie selbst für den Wasserschutz verlangte. Nach dem Kanalbau sollten Lampenmasten den Feuerwehr- und Rettungsweg für Haus und Kleingärten gefährden. Danach setzten herbeigeführte Überschwemmungen Haus und Gärten unter Wasser. Die Staatsanwaltschaft ermittelte.

2011 kam heraus, dass der von der Stadt genehmigte Abwasserkanal nicht ins städtische Abwasserkonzept aufgenommen ist . Wo gibt’s denn sowas? Da wird ein privater Kanal unter den Augen eines Vertreters vom Tiefbauamt gebaut, seit Jahren werden Abwassergebühren gezahlt und die Stadt tut dennoch, als existiere der Kanal nicht. So bemüht ist die Bürokratie, dem Beschluß der Stadträte nachzukommen. Gerade dort, wo alles genehmigt und Auflagen erfüllt sind, stochert sie.

Wofür wollen Sie, verehrte Stadträte/innen, die betroffenen Bürger eigentlich vertreiben?

• Für den Wasserschutz? - Wir Haunstetter wohnen praktisch alle im Wasserschutzgebiet!
• Für ein neu zu errichtendes Sumpfbiotop, Landschaftsschutzgebiet oder Biberreservat?

Hier sind Menschen, Bürgerinnen und Bürger Augsburgs!

Von denen wurden Sie gewählt - und nicht von Bisamratte oder Kröte. Landschaftsschutz ist schön und gut, soweit unberührte Natur zu erhalten ist. Doch wenn hier angestammt die Menschen sind, die Sie von hier vertreiben, dann sind Ihre Beschlüsse zum Schaden für die Menschen.

Freundliche Grüße

Wenn Stadträte Bauland wollen

 

Augsburg, den 27.9.2010

Sehr geehrte Damen und Herren des Augsburger Stadtrats

Sie entscheiden in unserer Stadt. Die Dinge laufen so, wie Sie es wünschen. Wenn Sie Bauland wollen, dann stimmen Sie dafür - auch in Schutzgebieten. In internen Diskussionen verhandeln Sie mit den Bedenkenträgern über Ausgleichsflächen. Stimmen diese nicht mit, werden sie überstimmt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts, und wenn, dann erst Jahre nach Ihren Beschlüssen, wenn längst Fakten geschaffen sind.

Aber die Bürger erkennen, was alles in einem Schutzgebiet geht. Umso mehr, wenn im Stadtrat über alle Parteien hinweg ein Konsens besteht.

Im Wasserschutzgebiet in Haunstetten wurden vor Jahrzehnten bereits Weichen gestellt und Fakten eingeleitet. Ein vorbereiteter Bebauungsplan für Kleingärten wurde nicht umgesetzt. Er bleibt Jahrzehnte in Aufstellung, währenddessen ungeregelt gebaut wird. Regeln und genehmigen will hingegen keiner was. Es besteht ein breiter Konsens - alle schauen weg.

Nun ist dieser Plan zur Einstellung vorgesehen. Das sagt alles.

Am 15.10.2009 kam der Bauausschuß geschlossen überein, nichts zu unternehmen. Sie haben andere Pläne im Sinn. Deshalb wollten Sie an der Situation „keinen Anstoß nehmen” und keine Regelung zum Erhalt der Gärten auf den Weg bringen. Sie wissen, dass sich das Gebiet von selbst regelt. Man braucht nur abzuwarten, bis sich die Situation so anstößig inszeniert, dass Sie „aufräumen müssen”.

Dann wird die Stadt handeln und Sie werden die Beschlüsse fassen, für die vor Jahrzehnten bereits der Grundstein gelegt wurde.

Mit besten Grüßen aus dem Wasserschutzgebiet

In Augsburg leuchtet’s

 

Augsburg, den 22.4.2010

Sehr geehrte Damen und Herren des Augsburger Stadtrats,

jetzt geht allen ein Licht auf! Der Obere Krautgartenweg im Wasserschutzgebiet in Haunstetten erhielt seine, seit Jahren geplante, Beleuchtung. Vor Ostern wurden die Lampen nun schlicht und einfach an die bestehenden Telefonmasten angebracht. Die jetzige Beleuchtungslösung war bereits zu Anfang vorgeschlagen, von den Verantwortlichen jedoch als „nicht machbar” abgelehnt  worden.

Lichtmasten gefährdeten Sicherheit

Aber die Beleuchtungsplanung vom Vorjahr mit den neuen, zusätzlichen Masten, hätte für alle Anlieger die LKW-Zufahrt und den Feuerwehr und Rettungsweg verengt. Trotz der Einwände etlicher(!) Anlieger hielt das TBA damals an seiner Beleuchtungsplanung fest.

Erst nachdem wir die AZ informierten und darüber berichtet wurde, kam es zur Überprüfung durch die Feuerwehr. Danach wurde die Planung abgeblasen. Bürger, die auf eine Sicherheitsgefährdung hinweisen, werden in Augsburg gern als Querulanten angesehen. Dass jetzt aber hier eine Lösung ohne Beeinträchtigung möglich ist, die zudem von Anfang an gegeben war, erhärtet unsere Ansicht, dass die Durchfahrtsverengung für LKW kein Zufall war.

Das nehmen wir auch für die frühere Beleuchtungsplanung aus dem Jahr 2004 an. Sie erfolgte unmittelbar nach der Genehmigung unserer Trasse für den Abwasserkanal im Oberen Krautgartenweg. Das Beleuchtungskabel sollte damals im Boden - exakt auf unserer Trasse - noch vor unserem privaten Kanalbau verlegt werden.

Politik half nicht

Viele Stadträte, Referenten und Bürgermeister, ja sogar der OB, glauben daran, dass die Verwaltung stets korrekt arbeite. Glauben heißt: nichts wissen. Doch auch wenn unsere Lokalpolitiker von Bürgern erfahren, was die Stadtverwaltung alles treibt, tun sie nichts dagegen. Im Gegenteil, sie versuchen herunterzuspielen und zu vertuschen. Doch dadurch wird alles nur schlimmer und vor allem - öffentlich.

Ersichtlich wird dabei auch, dass unsere Politiker nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Verantwortung für das Gemeinwohl zu tragen, für die sie gewählt wurden. Die Politik ist für die Verwaltung verantwortlich. Der Oberbürgermeister als Oberster Dienstherr einer Stadt, ist es in jedem Fall. Ein OB müßte bei solchem Verwaltungshandeln sofort durchgreifen.

Aber am Oberen Krautgartenweg hätte die Verwaltung uns und anderen Mitbürgern bedenkenlos geschadet, wenn wir uns nicht selber massiv zur Wehr gesetzt hätten!

Mit besten Grüßen aus dem Wasserschutzgebiet

Der Augsburger Stadtpolitik ans Herz gelegt

 

Augsburg, den 29.3.2009

Sehr geehrte Damen und Herren unserer Augsburger Stadtpolitik,

wie mir bestätigt wird, macht das Lesen meines Buches “Brillen für die Bürokratie” Spaß. Mir ging es beim Schreiben ebenso! Köstlich, sagt die Leserschaft und die meisten lesen es in einem Zuge durch. Dennoch hat diese amüsante Geschichte einen ernsten Hintergrund, den ich insbesondere Ihnen als Bürgervertreter ans Herz legen möchte.

Es ist der Umgang der Bürokratie mit den Bürgern in Augsburg, der dieses Buch notwendig machte. Es zeigt, wie Bürokraten gegen das berechtigte Interesse von Bürgern arbeiteten. Jahre lang. Wir erfüllten eine Verordnung und wurden von der Bürokratie für dumm verkauft! Mit so etwas hätte ich nie gerechnet.

Und es war ausgerechnet die Wasserschutzverordnung ...

Es bekämpften Bürokraten einen Abwasserkanal für das Wasserschutzgebiet, den sie aufgrund ihrer Verordnung selbst verlangten. So verquer kann unsere Bürokratie sein!

Aber welchen Sinn macht eine Verordnung, die nur für den gilt, der sich erkundigt oder eine Genehmigung beantragt? Für den wird sie wie der Knüppel aus dem Sack gelassen. Eine Verordnung, deren Einhaltung der Bürokratie selbst zu mühselig und teuer ist. Für die, die sie schufen, ist sie beliebig.

So ist die Verordnung eine Ohrfeige für alle, die sich korrekt verhalten. Sie werden zu den Dummen gemacht! Ihnen entbietet die Bürokratie ein Nein oder belastet sie mit Auflagen, deren Erfüllung zum Ding der Unmöglichkeit werden kann. Manchem frißt sie gar die Heimat weg.

Dabei trägt die Wasserschutzverordnung den Deckmantel des Gemeinsinns. Als ob es im Sinne aller wäre, bestimmte Häuser zu beseitigen, Grundstücke an das Wasserwerk zu verkaufen oder einen Gasanschluß einzurichten. Manche brauchen einen Kanal. Nebenan geht es auch ohne. Wenn das Wasserschutz sein soll ...?

Ist es Nettigkeit der Bürokraten, sich vor tragfähigen Lösungen für alle Bürger zu drücken? Oder ist es nur bequemer? Das Warten auf den richtigen Namen, der jedes Gebiet wie ein SesamöffneDich erschließt? Was sucht der Wasserschutz überhaupt in bestehenden Ortschaften? Wie viele Wohnhäuser wurden bis heute in seinem Namen sinnlos beseitigt? 

Und wie viele wurden unter diesem Vorwand Menschen abgekauft und dann nicht beseitigt? Manche todgeweihten Häuser begannen ein neues Leben im Schutzgebiet. Wurde die Verordnung nur dazu erlassen, um sie als ein Instrument der Willkür gegen einzelne Bürger zu richten?

Heimat ist ein kostbares Gut. Sie sollte erklärtes Schutzgebiet sein, für jeden Menschen auf der Erde!

Und der Verlust der Heimat schmerzt Menschen lebenslang. Umso mehr, wenn das Opfer, das sie erbringen mußten, ein Tribut der Sinnlosigkeit war. Auch eine Heimatstadt ist wertvoll. Wohl dem, der eine hat. Aber Heimatstadt kann nur diejenige sein, die ihren Bürgern nicht schadet.

Mit freundlichen Grüßen