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Mißbrauch von Wasserschutz,  Wasserkraft und Wasserbau in Augsburg

 

Bürokraten bekämpften einen Abwasserkanal für’s Wasserschutzgebiet, den sie aufgrund ihrer Verordnung selbst verlangten!

Hier war schon immer ein Wohnhaus. In den 1950er Jahren, erwarb unsere Familie das Siedlerhaus am Lochbach in Haunstetten. Die Stadt Augsburg hätte das bestandsgeschützte Wohngebäude, gemäß ihrer eigenen Wasserschutzverordnung (WSG-VO) von 1991, bis zum Stichtag 1996 an die öffentliche Kanalisation anschließen müssen, was aber nicht geschah.

Als wir 2002 das Haus umbauen wollten und nach dem längst fälligen Kanalanschluß fragten, lehnte die Stadt ab, einen Kanal für’s Wasserschutzgebiet zu legen - angeblich aus Kostengründen!

Umweltamt verlangte privaten Abwasserkanal

Die Stadt Augsburg machte einen privaten Anschlußkanal zur Auflage für die Umbau-Genehmigung unseres Siedlerhauses. Aber laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hätte die Stadt Augsburg unser Wohnhaus anschließen müssen. Die Kommune hat die Abwasserbeseitigungspflicht, weil eine Kleinkläranlage im Wasserschutzgebiet nicht möglich ist.  Hierzu ein Zitat aus einem Schreiben, das die Stadt Augsburg 2012 am Verwaltungsgericht bei unserer Klage auf Eintragung ins Abwasserkonzept für den Zuschuß nach RZKKA, vorlegte: „Nachdem ihm die Versickerung auf seinem Grundstück verweigert wird (gem. WSG-VO), ist er letztlich auf eine kommunale Entsorgung angewiesen. (...) Der Anschluß war technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich." 

Hat die Stadt Augsburgl einen Fehler” gemacht, nur um uns den Zuschuß (etwa 1500 Euro) des Freistaats Bayern zu unserem privaten Anschlußkanal  vorzuenthalten? Heute ist klar, dass uns der private Anschlußkanal nur auferlegt wurde, weil die Realisierung durch bürokratische Hürden verunmöglicht werden sollte. Da hätte es nicht gepaßt, dass er im RZKKA-Konzept steht. Deshalb haben die Bürokraten die Eintragung unseres Kanals unter den Tisch fallen lassen.

Doch alle hinterlistigen Versuche, unseren Kanalanschluß zu torpedieren, schlugen fehl!

„Wollte euer Häusl jemand haben” fragte die Stadträtin, der wir die vielen bürokratischen Hürden beim Kanalbau schilderten.

Die Stadtwerke (swa Wasser) wollten 2002 das kanallose Haus kaufen, und für den Wasserschutz abreissen. Aber in derselben Schutzzone W III a1 wurden nur ein paar Meter weiter, auf dem Werksgelände der ehemaligen Kunstmühle Kühn, eine ganze Reihe neuer Wohnhäuser gebaut - trotz Wasserschutzgebiet. Warum sollte unser Haus weg, während daneben neue entstanden?   

Weil wir den Verkauf ohnehin ablehnten, gab die swa-Wasser die Auskunft, wenn wir auf den Umbau verzichteten, dürften wir die lt. WSG-VO nicht mehr zulässige(!) Abwassergrube belassen. Die Stadtwerke sind für die Abwasserentsorgung gar nicht zuständig! Die hätten ALLES erlauben können und es wäre keinen Pfifferling wert. Man wollte uns schnöde  in eine unzulässige Situation locken!

„Hinter sowas steckt immer ein Nachbar!” sagte die Stadträtin

Wir ließen uns nicht beirren, sondern beantragten die vielen Genehmigungen für’s Wasserschutzgebiet und bekamen sie! Zwei Jahre dauerte es.

Obwohl wir unser Vorhaben nicht an die große Glocke hingen, fanden wir pünktlich nach der Erteilung der Genehmigung, einen kopierten Zettel im Briefkasten: „Familie sucht bezahlbares Häuschen im Grünen!” Ach du liebe Zeit, ein Käufer, jetzt, wo der Umbau genehmigt war. So ein Zufall! Hinter sowas steckt immer ein Nachbar oder der Strohmann. Kennen wir schon ... 

Aber wir wollten das Elternhaus eh nicht verkaufen, sondern zuhause wohnen!

Wir verkaufen doch unsere Heimat nicht. -  Was haben die Bürokraten beim Kanalbau alles versucht, um ihne zu verhindern?

 

 

Sondernutzungsgebühren für den Wasserschutz

Wenn die Stadt Augsburg keinen Kanal legt, sondern die Bürger selbst, dann sollen sie gefälligst doppelt und dreifach zahlen (Vielleicht haben wir die Gepflogenheiten nicht verstanden, weil wir kein griechisch sprechen. Wer weiß schon, was ein Fakelaki ist?)

Das Tiefbauamt wollte jedenfalls erst hohe Sondernutzungsgebühren für das Liegen unseres Kanals in der Straße, dann weniger hohe und nach langem Hin und Her ließ man diese ganz fallen, weil ein Kanal für den Wasserschutz ja im Sinne der Allgemeinheit ist - aber es technisch Unnötiges verlangt und alles verteuert. Egal. 

 

Dann sollten Lampen die Kanaltrasse blockieren

Danach wollte die Stadt Augsburg ein Erdkabel für eine Beleuchtung genau auf unserer genehmigten Kanaltrasse verlegen . Nicht nett. Da hätten wir dann eine neue Trasse gebraucht. Aber als wir eine gemeinsame Baumaßnahme - Kanal unten und Lampenkabel drüber - vorschlugen, machte das Amt einen Rückzieher und mottete seine Laternen wieder ein. Dieses Thema wurde später nochmal neu aufgelegt, beim OB Gribl auf der Bürgerversammlung von 2008.

 

Städtisches Grundstück an Privatkanal?

Dann kam die tolle Idee der Stadt Augsburg, die Toiletten der nahen Kleingartenanlage bei unserem Kanal mit anzuschließen. Technisch wäre das möglich, doch sie wollte den Kanal nicht in ihr Kanalnetz übernehmen . Wie hätte denn das gehen sollen?

Entwässerung eines städtischen Grundstückes über eine private Abwasserleitung? Gegen Gebühr?  -  Für 1 Euro je Liter hätte ich darüber nachgedacht, das Kleingärtnerpipi bei uns durchrauschen zu lassen. Aber das Ganze war nur Geblubber vom Wasserschutzgeist.

Unser Kanal war lange schon fertig, die Kleingartenklos plätscherten noch Jahre, im Wasserschutzgebiet Schutzzone W III a1, in einen Sammeltopf. Deren Kanalisation wurde jahrelang in der Presse angekündigt. Sollten wohl alle glauben, es wäre längst geschehen.

 

Der öffentliche Weg lag in einem Kleingarten

2005 stellte sich heraus, dass das Straßengrundstück mit unserer Kanaltrasse teilweise in einem städtischen Kleingarten verlief. Die öffentliche Fahrbahn lag auf Privatgrund. Die Stadt Augsburg hatte wild geteert, ohne vorher die Grenzsteine zu suchen!  -  Anwälte und Nachbarn mühten sich. Aber man ließ uns eineinhalb Jahre mit unserem Kanal nicht durch! - siehe Amtspost

 

Zuletzt wollte die bürokratische Guerilla noch den Kanalbau stoppen

Wenige Tage vor unserem Kanalbau 2007, wollte die Stadt unsere Genehmigungen noch schnell zurückziehen (Begründung: wegen fehlendem Kanal!). Als dieser Angriff fehlschlug und der Amtsleiter von Bauamt unseren Kanalbau freigeben mußte, tauchte während der Baumaßnahme unvermittelt das Grünamt auf der Baustelle auf und wollte uns unter fadenscheinigen Vorwänden den Kanalbau einstellen, obwohl wir alle Genehmigungen vorwiesen.

Das Grünamt (welches dem Umweltamt unterstellt und u.a. für Kleingärten zuständig ist) wollte die Pläne ausgiebig prüfen. Ja, das können sie, solange sie wollen. Denn wir waren schon fertig - dank Bohrtechnik! Das Gesicht werde ich nie vergessen: “Was? Der Kanal ist schon drin?” Der Bürokrat war ganz verdattert, denn er sollte genau dies verhindern.  

 

Stadt Augsburg wollte den Feuerwehr- und Rettungsweg behindern - vom Tiefbauamt geplant

Zwei Jahre später wollte die Stadt Augsburg den Kleingärten und unserem Wohnhaus die Zufahrtsstraße durch neu geplante Lichtmasten gefährden. Sie behinderten den Feuerwehr- und Rettungsweg. Die Lampen waren auf der Bürgerversammlung bei OB Gribl beantragt worden. 

CSU OB Gribl und CSU-Stadträtin Hedwig Müller, halfen nicht, obwohl die Sicherheitsgefährdung offensichtlich war. Auch der damailge CSU-Umweltreferent Rainer Schaal befürwortete diese Beleuchtungsaktion auf der Bürgerversammlung öffentlich.

 

Dann war der Lageplan des Kanals verschwunden

Zeitgleich „fehlten” im Amt - auf äußerst undurchsichtige Weise - unsere eingereichten Kanalpläne. Die Lampenplaner hätten wohl blind ihre Masten in den Boden gerammt? Zum Glück mache ich mit einem Amt ALLES nur noch schriftlich. Die Pläne tauchten nach reichlich Schriftverkehr und Faxen, u.a. an OB Gribl, aus der amtlichen Versenkung wieder auf. Aber die fatale Lampenplanung wurde erst nach einem Zeitungsartikel in der Augsburger Allgemeinen gestoppt, und 2010 hängte die Stadt Augsburg die Lampen dann an bestehende Telefonmasten. Warum nicht gleich so? - hier die ganze Lampengeschichte

 

Brillen für die Bürokratie

Wir umschifften allen Bürokratenspuk erfolgreich mit satirischem Humor.

Daraus entstand 2009 mein Buch: Brillen für die Bürokratie. Es wird von der politischen Prominenz besonders gern gelesen.

Es scheint ein bekanntes Phänomen zu sein. Häusle(um)bauer bekommen plötzlich Schwierigkeiten mit Ämtern, obwohl alles genehmigt ist. Wem das passiert, der sollte an Privatpersonen denken, die ein persönliches Interesse haben könnten. Vielleicht begehrt einer das Grundstück und will Ihnen in die Suppe spucken? Geübte Gierhälse haben z.B. schon den Denkmalschutz benutzt, aber auch Wasserschutz, Wasserkraft und Wasserbau können mißbraucht werden, wenn es darum geht anderen Menschen ihre Heimat abzuknöpfen.  -  zum Buch

Zufällig sind das die Wasser-Themen mit denen Augsburg sich 2018 als UNESCO-Weltkulturerbe bewirbt. In meiner Heimatstadt wird nämlich gern über jede Kehrseite der Medaille ein Werbeplakat gehängt!

 

Herbeigeführte Überschwemmungen durch privates Wasserkraftwerk T 2 am Lochbach 

Nachdem unsere Kanalisation fertig war und wir damit nicht mehr zur Disposition standen, gings mit dem Kraftwerkskanal los. Das private Wasserkraftwerk verursachte wiederholt flächendeckende Überschwemmungen. Das Umweltamt Augsburg verhinderte die Überschwemmungen nicht. Das T 2 (auch WKW 2 oder Tr 2) betrieb früher die Kunstmühle Kühn am Lochbach in Haunstetten, seit 2001 gehört das Kraftwerk Privatbetreiber Settele, offizielle Betreiberin Brigitte Settele, die den Strom an die Stadtwerke verkauft.

 

Eisgang und rechtswidriger Überstau - herbeigeführte Überschwemmungen strafbar gem. § 313 StGB

Jan. 2009Der Lochbach ist ein Triebwerkskanal mit festgelegter Wassermenge aus dem Lech.

Durch rechtswidriges Überstauen am Kraftwerk Settele lief er über. Keller und Gartenhäuser standen unter Wasser. Anlieger mußten die Polizei rufen, weil das Umweltamt und die Gewässeraufsicht im Tiefbauamt der Stadt Augsburg die Überschwemmungen nicht verhindert haben.

Im Januar 2009 war der erste Eisgang am Kraftwerk Settele, mit flächendeckenden Überschwemmungen. Das Tiefbauamt schrieb später von unsachgemäßem Kraftwerksbetrieb. Betreiber müssen ihre Anlage stets von Eis befreien.

2010 wurden dicke Balken am Streichwehr aufgesattelt und damit hochgestaut - der Kanal lief über. Das kaputte Ufer wollte die Betreiberin damals nicht richten, weil die Anlieger ihr keine Ufergrundstücke verkauft haben (dies gab sie vor Gericht schriftlich zur Kenntnis).

2012 ließ die Betreiberin ihr Kraftwerk wieder einfrieren, sie hatte den Leerschuß nicht rechtzeitig geöffnet. Sogar der Katastrophenschutz mußte anrücken und es gab zwei Tage Überschwemmungen im ganzen Gebiet.

Die Stadt Augsburg begünstigt diese Fahrlässigkeit, denn das Wasserrecht wurde der Betreiberin nie entzogen, es gab nie ein Bußgeld, im Gegenteil, das Umweltamt duldete anschließend wieder Überstau.

Anwohner erstatten Strafanzeige wegen herbeigeführter Überschwemmung

Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2011 und 2012 wiederholt und stellte strafbares Herbeiführen von Überschwemmung fest. Die Betreiberin räumte alles ein, sie zahlte für die Einstellung nach § 153 STPO eine Geldauflage. Das letzte Strafverfahren dauerte 2 Jahre.

 

 

Baupfusch

Beim Uferbau der Betreiberin wurde jahrelang gepfuscht. Keine Behörde kontrollierte, was da gebaut wurde. 2008 brach eine Uferwand ab, die ohne Verankerung im Boden, einfach aufs alte Ufer aufgenagelt worden war. Das Tiefbauamt Augsburg wurde verständigt. Die Wand schwamm als Ganzes davon und hing dann im Rechen vom Kraftwerk Settele.

Regeln der Technik? Unbekannt.

Dann verwüstete schweres Baugerät wiederholt die Anliegergrundstücke. Mein Garten war nicht mehr zu erkennen. Eine Wiedergutmachung gab es nicht. Die Betreiberin wollte von den Anliegern massiv Geld fürs ihren Uferbau und verklagte sie, aber die Betreiberin verlor im gerichtlichen Vergleich, der ihr nur einen geringen Bruchteil des Verlangten zusprach. 

2013 ließ die Betreiberin oben auf’s Holzufer einen Damm aus tonnenschwerem Lehm aufschütten, um höher zu stauen und mehr Profit zu bekommen. Ganze Uferwände brachen daraufhin ein. Sie wurden provisorisch abgestützt. (Foto unten)

Lt. eines Bescheides vom Umweltamt der Stadt Augsburg im Frühjahr 2014 war das Ufer „dringend sanierungsbedürftig”. Aber Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) wollte offenbar der Wasserkraftwerksbetreiberin entgegenkommen, denn im Mai 2014 gab er in der Augsburger Allgemeinen bekannt, dass dieses Ufer im Herbst 2014 nicht saniert wird. Es war für die Betreiberin halt billiger, wenn das Ufer so stehenbleiben kann, wie im Foto.

Gutachten sind immer gut, auch wenn sie Anliegern schaden.

Kraftwerksbetreiber Settele machte Gutachten um Gutachten u.a. mit Rammsondierungen, Baggerschürfen in Anliegergrundstücken , damit das verpfuschte Ufer noch lange so bleiben konnte, und lokalpolitisch Verfilzte ... Verzeihung ... Verantwortliche duldeten das. 

 

 

 

Das gnadenlose Provisorium wurde vom geotechnischen Gutachterbüro an den aufgemalten Punkten immer wieder auf Verformung gemessen. Wegen der Standfestigkeit. Ist das auf dem Foto eine Uferverbauung nach den anerkannten Regeln der Technik? - Ach was, hier muß ein Ufer doch bloß standfest sein, sonst nix.

Der Lochbach ist ein Lechkanal in Augsburg. - Mit seinen Kanälen, Wasserkraft und Wasserbau bewirbt sich Augsburg 2018 als Weltkulturerbe bei der UNESCO.

 

 

Was für eine Blamage! - Zumal dieser Uferbaupfusch sogar im Stadtrat jahrelang bekannt war.

 

 

 

 

 

 

Wegen der katastrophalen Zustände am Lochbach stellten Stadträte seit 2013 Anträge an OB Gribl 

Seit 2013 gab es zum Lochbach und den Baumaßnahmen der Kraftwerksbetreiberin des T 2 mehrere Anträge der Augsburger Stadtratsfraktion der Freien Wähler an OB Dr. Kurt Gribl. U.a. wurde beantragt dass der Kanal abzudichten und für die Baumaßnahmen der Betreiberin ein wasser- und baurechtliches Genehmigungsverfahren einzuleiten und dem Bauausschuss zur Genehmigung vorzulegen ist.

Anträge der Stadträte der Freien Wähler Augsburg pdf:

11.11.2013 Betonabdichtung Lochbach

24.1.2014 Antrag auf Kanalsanierung

8.10.2014 Antragserneuerung

Aber erst als Anwohner vor Gericht klagten, wurde das Ufer von der privaten Wasserkraftbetreiberin gebaut, jedoch  

  • ohne Planfeststellungsverfahren
  • ohne Bauausschuß
  • ohne fachliche Kontrolle

Abgedichtet wurde der Kanal nicht. Die beauftragten Firmen der Betreiberin hinterfüllten die Holzwand wieder mit Kies. Die Baumaßnahme ist dokumentiert. Die Betreiberin hat ihre Baumaßnahme mit dem Umweltamt abgesprochen. Ein baurechtliches Planfeststellungsverfahren fand nicht statt. Die Holzbauweise war von der Betreiberin gewünscht, obwohl das für Wasserbau zuständige Tiefbauamt Augsburg, Abteilung Wasser- und Brückenbau, schon 2008 in einem Schreiben welches uns vorliegt, der Betreiberin für diesen Bereich am Lochbach, wo die Anliegergrundstücke an den Kanal grenzen, eine Betonbauweise vorgeschlagen hatte. Beton wäre billiger und langlebiger als Holz und für Betonwände hätte sie diese gefährlichen Rammarbeiten nicht gebraucht - in einem Bombardierungsgebiet des Zweiten Weltkriegs.

 

Unbekannte Anzahl Weltkriegs-Blindgänger

Beim Anflug auf die Messerschmitt-Rüstungswerke warfen US-amerikanische und britische Bomber 1944 einen dichten Bombenteppich aus Sprengbomben und Brandbomben ab. Haunstetten wurde schwer getroffen, u.a. im Bereich des Lochbachs und an der Martinistraße. Es gab Detonationen unmittelbar südlich vom Kraftwerk T 2. wo auch in Zukunft noch weitere Uferarbeiten durch Betreiberin Settele ausstehen. Dort könnten Blindgänger sein!

 

Tiefe Rammarbeiten ohne Kampfmitteluntersuchung 

Zwei Baufirmen rammten 2015 im Auftrag der privaten Wasserkraftwerksbetreiberin Brigitte Settele 5 m lange Eisenträger im Abstand ca. 1,50 m, ca. 3,50 m tief in die Kanalsohle, Strecke ca 100 m. Mit so einer Planung trifft man gewiß jeden Blindgänger, der im Lochbach noch herumliegen könnte!

Dennoch gab es keine Kampfmitteluntersuchung. Nachdem im Lochbach beim Ausbaggern eine Brandbombe gefunden und von der Polizei abgeholt wurde, informierten wir als gefährdete Anwohner unverzüglich die Ingenieure, Ämter und Firmenchefs (der Emailverkehr liegt der Kriminalpolizei vor!).

  • Ingenieur Rudolf Otto Reisch 
  • Ingenieur Andreas Ringler  
  • Umweltamt Stadt Augsburg
  • Tiefbauamt Stadt Augsburg
  • Umweltreferat der Stadt Augsburg
  • Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
  • bauausführende Fa. Stempfle Bau, Hr. Hopfenzitz
  • bauausführende Fa. Wurzer-Umweltdienst
  • Bauherr Settele u. RA Sproll

Doch keiner der Bauverantwortlichen hat sich darum gekümmert. Wir wollten wissen, ob die Sicherheit gewährleistet ist, dass keine Blindgänger vorhanden sind. Alle vom Umweltamt als ‘Bauleiter’ oder ‘Oberbauleiter’ genannten Personen, lehnten jede Verantwortung ab. Nach dem Bombenfund wurde blind weiter gerammt. Das Umweltamt Augsburg, mit dem Baumaßnahme und Planung abgesprochen war, hätte den Uferbau einstellen und eine sofortige Kampfmitteluntersuchung anordnen müssen.

 

Baugefährdung!

Nach der Bauordnung dürfen durch Bauarbeiten jeder Art, das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden.

  • Bauherrn müssen vor dem Bau eine Kampfmitteluntersuchung durchführen
  • Planende Ingenieure haben die Pflicht zum Hinweis auf die Notwendigkeit zur Feststellung der Kampfmittelfreiheit
  • Baufirmen dürfen ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn eine ordnungsgemäße Freigabe vorliegt, und bei Gefahr in Verzug dürfen sie nicht einfach weitermachen
  • Die Stadt Augsburg ist Eigentümerin des Kanals - die Behörden sind verantwortlich, wenn vom Kanalgrundstück eine mögliche Explosionsgefahr ausgeht. Sie haben den Rammarbeiten zugestimmt - ohne Sicherheitsauflagen.       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wo eine Brandbombe ist, können Sprengbomben sein

Ein älterer Haunstetter Zeitzeuge der Luftangriffe, wies die Arbeiter der bauausführenden Firmen auf die mögliche Existenz von nichtdetonierten Sprengbomben hin.

 

Eine Kampfmitteluntersuchung des Bachbodens, die bei solch tiefen Rammarbeiten zwingend erforderlich ist, hat es nie gegeben, auch nicht nach dem Bombenfund - es wurde danach blind weiter gerammt.

 

 

Diese Uferbaumaßnahme war „Russisches Roulette“!

Wir erkennen eine grob fahrlässige Gefährdung von Leib und Leben, sowohl für die Anwohner, als auch für die Bauarbeiter und zahlreiche Augsburger in der Umgebung, die von einer Detonation im städtischen Lochbach tödlich getroffen werden können.  

 

 

 

 

 

Wenn hier im Lochbach, der östlich der Martinistraße verläuft, eine Bombe explodiert, werden viele Wohnhäuser betroffen. Die Druckwelle ist weitreichend. (siehe das Video der Explosion einer Weltkriegsbombe München-Schwabing 2012)

Deshalb beantragten Anwohner 2017 bei Augsburgs OB Kurt Gribl, für die zukünftigen Uferbaumaßnahmen im Lochbach den Bauherrn  eine Kampfmitteluntersuchung zur Auflage zu machen.

Doch die Stadt Augsburg gab auch für den zukünftigen Uferbau keine Zusage einer Auflage zur Sicherheit vor möglicher Explosion. 

Hier war schon immer ein Haus.
Ein typisches Siedlerhaus ...
... wurde modern umgebaut

 

Die Bebauung auf der Ostseite der Martinistraße und das anschließende Gebiet bis zum Waldrand ist heute Trinkwasserschutzzone W III a1

Schutzgebietskarte (pdf)

Lochbach Augsburg, Stadtteil Haunstetten - Uferabriß 2015 zur Baumaßnahme Kraftwerk Settele 


BilderTexteHörstücke© Karin Brandl, Alchima®        Datenschutz

Die Augsburger Wasserschutz-VO (pdf)

Die Schutzgebietskarte (pdf)